Autor: Torben Petrina

Schon seit längerer Zeit wird Facebook nicht mehr nur als einfache Social-Media-Plattform verwendet, sondern fungiert ebenfalls als Werbeplattform, indem den Usern (auf Facebook und Instagram) sog. Lead-Ads angeboten werden.

Eine Lead-Ad ist eine Art Landingpage – eine Website, auf welche ein potentieller Kunde mit einer Werbeanzeige geleitet wird, um bestimmte Informationen zu übermitteln. 

Landingpages sind interessant für Unternehmen, weil Zielgruppen spezifisch angesprochen werden können.

Funktionsweise 

Eine individualisierte Zielgruppe entsteht durch Einsatz von Tracking-Tools auf der eigenen Website des Unternehmens. Diese Tracking-Tools bewirken eine Analyse von Interessen und Gemeinsamkeiten der Websitebesucher, über welche Besucher gruppier- und damit ansprechbar werden.

Die Lead-Ads by Facebook unterscheiden sich von herkömmlichen Landingpages. Anstelle einer einfachen Website-Weiterleitung wird hier eine Befragung per Kontaktformular durchgeführt, wodurch jeweilige Interessen und Präferenzen noch konkreter erfasst werden können.

DSGVO-Konformität

Es ist sicherzustellen, dass die Erstellung von Zielgruppen, welche offensichtlich auf der Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten basiert, den Richtlinien der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht.

Es ist zu prüfen, welche personenbezogenen Daten (Adressdaten, Emailadresse, etc.) der potentiellen Kunden gespeichert, verarbeitet und/oder an Dritte weitergegeben werden dürfen und inwiefern Verwendungszwecke, wie auch Speicherdauer der gewonnenen Daten transparent sind.

Um Lead-Ads datenschutzkonform auszugestalten, müssen einige wichtige Grundbedingungen vorausgesetzt sein. 

Gem. Art. 5 und 6 DSGVO bedarf die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten die Einwilligung der betroffenen Person, wobei der Einwilligungsempfänger (Sie) stets erkennbar sein muss, wie auch der Verwendungszweck aller erhobenen Daten. Die gewonnenen Kundendaten dürfen grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt werden, es sei denn es liegt eine zusätzliche Einwilligung des Betroffenen i.S.d Art. 6 I DSGVO vor. 

Des Weiteren wird für Regelkonformität gesorgt, wenn das Unternehmen mit dem Dritten in einem Vertragsverhältnis steht und/oder es sich um ein verbundenes Unternehmen handelt (gem. § 15 AktG). Der Datenverantwortliche (Sie) trägt die Verantwortung für die rechtmäßige Verarbeitung der zur Verfügung gestellten Daten beim Auftragsverarbeiter (Dritter) (gem. § 11 BDSG).

Alle Datenempfänger müssen namentlich in den Datenschutzrichtlinien, die Detailangaben zu Ihrer Datenerhebung enthält, erwähnt sein.

Wir empfehlen:

Wir empfehlen die Verwendung von Opt-In i. S. e. eines ausdrücklichen Zustimmungsverfahren, in welchen der Link zu Ihren Datenschutzrichtlinien integriert ist. 

Eine weitere Verbesserung des Verfahrens ist durch ein Double-Opt-In zu erzielen. Dieses erfordert eine zusätzliche Bestätigung per Bestätigungsmail, um die Eintragung der persönlichen Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dies bietet Schutz vor Missbrauch der Daten, falls der User nicht die personeneigenen Daten verwendet hat, sondern sich als eine andere Person ausgegeben hat.

Dieser zusätzliche Schritt ist nicht gesetzlich verpflichtend, bietet jedoch zusätzliche Sicherheit, wenn dieses im individuellen Fall empfehlenswert scheint.

Sofern Lead-Ads nicht datenschutzkonform gestaltet werden, sind Sperrungen der Werbeanzeigen durch Facebook und Sanktionierungsmaßnahmen der Behörden nicht auszuschließen.

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) warnt seit kurzem vor provozierten Schadensersatzansprüchen, aufgrund missbräuchlicher anmutender Anfragen zu Betroffenenrechten gem. Art. 15-22 DSGVO.

Ziel dieserart Missbräuche sind außergerichtliche Zahlungen eines immateriellen Schadenersatzes zzgl. Rechtsanwaltkosten.

Mitarbeiter des GDD habe eine Vermehrung gleichartiger Fälle bemerkt und konnten so eine bestimmte Vorgehensweise feststellen:

• Eine Kontaktperson versucht auf irgendeine Weise mit Ihrem Unternehmen in Kontakt zu treten und dabei seine personenbezogenen Daten zu hinterlassen. Ideal dafür sind Kontaktformulare oder Newsletter-Abonnements.
• Nach einigen Wochen meldet sich die Kontaktperson bei Ihrem Unternehmen und fordert Auskunft, wie auch Löschung der gespeicherten Daten (Betroffenenanfrage).

Im Umgang mit der Betroffenenanfrage können den Verantwortlichen Ihres Unternehmens leicht folgende potentielle Fehlern unterlaufen: 

• Die personenbezogenen Daten werden vorschnell gelöscht und die Betroffenenanfrage ignoriert.
• Es wird (versehentlich) die falsche Auskunft gegeben, dass keine personenbezogenen Daten der Speicherung vorliegen. Allerdings liegen zumindest Rufnummer/E-Mail-Adresse vor.
• Es erfolgt keine Reaktion auf die Betroffenenanfrage.

Begehen sie einen der aufgelisteten Fehler, so verstößt Ihr Unternehmen gegen die DSGVO, woraus sich ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens in vierstelliger Höhe ableiten ließe.

Ihr Unternehmen ist gem. Art. 12 Abs. 3 S.1 DSGVO verpflichtetet, die Kontaktperson binnen eines Monats über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten. Des Weiteren begründet der Art 15 DSGVO ein Auskunftsrecht bezüglich der Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten, solange es mit einem überschaubaren Aufwand einhergeht. Aus Art. 17 DSGVO ergibt sich das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten.

So missbräuchlich diese Vorgehensweise auch zu sein scheint, ist sie nicht generell rechtswidrig – seien Sie besonders achtsam mit Betroffenenanfragen!

Generell gilt:

• Identifizieren Sie die Kontaktperson zuverlässig und überprüfen Sie jegliche Systeme gründlich auf personenbezogene Daten dieser. 
• Löschen Sie niemals voreilig die gefunden Daten und geben Sie keine falschen Auskünfte bezgl. personenbezogener Daten.
• Kommen Sie dem Auskunftsrecht und dem Löschverlangen in korrekter Art und Weise nach, dokumentieren Sie dieses sorgfältig und Sie sind vor dem provozierten Schadensersatz im Kontext Art. 15-22 DSGVO geschützt.

Am 21. Dezember vergangenen Jahres verhängte Niedersachsens Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD), Barbara Thiel, ein Bußgeld in Rekordhöhe von 10,4 Millionen Euro gegen die Notebookbilliger.de AG (NBB) mit Hauptsitz in Sarstedt bei Hildesheim.

Der Online Händler NBB soll laut LfD in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Kunden eingegriffen haben, indem diese seit mindestens zwei Jahren in unverhältnismäßigen Ausmaß mit Hilfe von Videokameras beobachtet und überwacht wurden.

Dieser Überwachung fehlte es scheinbar an jeglicher Rechtsgrundlage.

Aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO geht hervor, dass eine solche Überwachung einen engen Zeitraum, wie auch eine bestimmte Mitarbeiter-Auswahl erfordere. 

NBB ließ seine ca. 900 Mitarbeiter rund um die Uhr in jeglicher Umgebung (Geschäfts-, Lager- und Aufenthaltsräumen) per Videoüberwachung aufzeichnen. Selbst das Verhalten der Kunden in Wartebereichen wurde kontinuierlich erfasst, womit NBB eindeutig den Schutz personenbezogener Daten vernachlässigte und sich i.S.d. Art. 83 Abs. 5 DSGVO für „besonders gravierende Verstöße“ strafbar machte. 

Hinzu kommt die unverhältnismäßig lange Aufbewahrung des Videomaterials von NBB. Häufig wurde dieses Material erst nach 60 Tagen gelöscht. 

Gemäß Art. 5 DSGVO beträgt die maximale Speicherdauer der Videoüberwachung 72 Stunden und nur in Ausnahmefällen 10 Tage.

Oliver Hellmold, CEO der Notebookbilliger.de AG, weist jegliche Vorwürfe zurück und legt Einspruch gegen den hohen Bußgeldbescheid ein. 

In einer eigenen Pressemitteilung (PDF) und einem FAQ-Artikel rechtfertigt sich das Unternehmen mit der Begründung, lediglich Straftaten wie Diebstähle vorbeugen zu wollen.

LfD betitelt diesen Rechtfertigungsgrund als unverhältnismäßig, da es mildere Mittel gäbe, um solch Ziele zu erreichen. Angefangen bei Stichproben einfacher Taschenkontrollen.

Noch ist das Bußgeld nicht rechtskräftig, sodass gemeinsam auf den nächsten Gerichtstermin gewartet wird. 

Die Videoüberwachung von NBB wurde mittlerweile regelkonform konfiguriert.